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Allgemeine Geschäftsbedingungen SEO Medien GmbH (Stand 16.06.2020)

§ 1 – Vertragspartner

(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen SEO Medien GmbH und dem Kunden.

(2) SEO Medien GmbH schließt Verträge nur mit Unternehmern (§ 14 BGB), nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 – Vertragsabschluss, Vertragsarten

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag über einen kostenfreien Basiseintrag auf der Webseite abvz.de zu schließen. Die Grunddaten, die kostenfrei im Firmenverzeichnis von abvz.de gelistet werden, sind auf der vorgenannten Webseite erläutert. Die Registrierung erfolgt über das dort vorhandene Webformular. Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines kostenlosen Auftrags dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Übermittlung des Kunden über das Registrierungsformular der Webseite oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung des kostenfreien Basiseintrags abgegeben. Die anschließend von SEO Medien GmbH verschickte Bestätigung des Eingangs des Eintragungsauftrags stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Auftrag betreffend den kostenfreien Basiseintrag kommt erst zustande mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder der Freischaltung des Eintragungswunsches des Kunden.

(2) Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: - Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch SEO Medien GmbH aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient. - Der Kunde erteilt den Auftrag in Textform, der anschließend von SEO Medien GmbH bestätigt wird. Der Kunde erhält mit der Rechnung seine Daten zum Login in den Kundenbereich auf abvz.de, wo er auch eigenständig seine Daten ändern kann und diese nach Verifizierung durch SEO Medien GmbH freigegeben werden.

(3) Der Kunde ist an ein in Textform unterbreitetes Angebot nicht mehr gebunden, falls SEO Medien GmbH dieses nicht binnen 5 Kalendertagen ab Eingang der Bestellung angenommen hat. Bei fernmündlicher Vertragsaufzeichnung sind Vertragsangebot und Vertragsannahme in der Aufzeichnung dokumentiert.

(4) Aufträge mit gesetzes- oder sittenwidrigem Inhalt werden nicht angenommen.

§ 3 – Vertragspflichten allgemein

(1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass in Abstimmung mit SEO Medien GmbH ein optimal gestalteter Verzeichniseintrag erstellt werden kann.

(2) Nachdem die Eintragung erstellt worden ist, erhält der Kunde einen Ausdruck der erfolgten Veröffentlichung zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung von SEO Medien GmbH bei. Der Kunde hat die Eintragung mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Probeabdrucks dem SEO Medien GmbH Änderungswünsche in Textform zusendet. Telefonische Änderungswünsche sind zusätzlich unverzüglich in Textform an SEO Medien GmbH zu übermitteln.

(3) SEO Medien GmbH wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für den Eintrag verarbeitet.

(4) Es besteht lediglich hinsichtlich der gängigen Internet-Browser eine Verpflichtung, für eine optisch akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragungen die erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen zu veranlassen.

(5) Nachdem der Kunde den Rechnungsbetrag – bei vereinbarter Teilzahlung die erste fällige Rate – gezahlt hat, programmiert SEO Medien GmbH Sitemaps mit individuellen Kunden-Daten und sendet diese an die Suchmaschine Google und andere bekannte Suchmaschinen. Zweck ist, durch Mehrfacheinträge in den Suchmaschinen und durch die Rück-Verlinkung von den Sitemaps in die Datenbank von abvz.de die Präsenz des Kunden im Internet an möglichst hoher Stelle in den Trefferlisten zu steigern.

§ 4 – Bild- und Textvorlagen des Kunden

(1) Nach Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages ist der Kunde verpflichtet, SEO Medien GmbH die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungs-Vereinbarungen erforderlichen Unterlagen (Foto, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Es ist Vertragspflicht des Kunden, dass diese Vorlagen inhaltlich zutreffend und qualitativ für die Veröffentlichungszwecke ausreichend sind.

(2) Der Kunde haftet gegenüber SEO Medien GmbH dafür, dass er zu Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Für die Laufzeit des Vertrages über den Firmeneintrag des Kunden erteilt der Kunde SEO Medien GmbH eine insofern zeitlich begrenzte einfache und kostenlose Lizenz zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen, zweckgebunden für die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Nach Vertragsende des Firmeneintrages werden diese Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können.

(3) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung seiner Bild- und Textvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Für den übermittelten Inhalt der Einträge ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt mit Auftragserteilung gegenüber SEO Medien GmbH, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Das gilt insbesondere auch für Freiberufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.

(4) Falls SEO Medien GmbH von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde SEO Medien GmbH frei von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten.

(5) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages von SEO Medien GmbH selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat SEO Medien GmbH das Urheberrecht oder die ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte.

§ 5 – Ausführung der Leistungen des Verlages durch Dritte, Änderung der Domain

(1) SEO Medien GmbH ist berechtigt, die dem Kunden geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss.

(2) Es steht SEO Medien GmbH frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier der sonstige Vertragsinhalt und dieselbe Werbewirksamkeit für den Kunden gegeben sein müssen.

§ 6 – Preise, Rechnungen

(1) Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, telefonisch vereinbart (Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden).

(2) Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles zu zahlen. Skontoabzug wird nur angeboten, soweit dies auf der Rechnung enthalten ist. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto von SEO Medien GmbH zu leisten. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. SEO Medien GmbH behält sich das Recht (Zurückbehaltungsrecht) vor, im Falle des Zahlungsverzuges einen Eintrag wieder offline zu stellen zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto von SEO Medien GmbH zu leisten. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. SEO Medien GmbH behält sich das Recht (Zurückbehaltungsrecht) vor, im Falle des Zahlungsverzuges einen Eintrag wieder offline zu stellen zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.

§ 7 – Änderung und Entfernung von Veröffentlichungen

(1) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist SEO Medien GmbH berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.

(2) SEO Medien GmbH behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website vor, ohne dass der Kunde hieraus Rechte ableiten kann.

§ 8 – Haftung

(1) SEO Medien GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von SEO Medien GmbH.

(2) SEO Medien GmbH übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann SEO Medien GmbH den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.

(3) Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zur Webseite von SEO Medien GmbH, wegen notwendiger Störungsbehebungen oder Wartungsarbeiten oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen durch Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen u. ä. ist eine Schadensersatzpflicht von SEO Medien GmbH ausgeschlossen. SEO Medien GmbH wird die Kunden hierüber, soweit möglich, benachrichtigen und alle gebotenen Maßnahmen zur Hindernisbeseitigung unternehmen.

(4) SEO Medien GmbH ist kein Vermittler von Rechtsgeschäften des Anzeigenkunden mit Dritten (Kunden des Anzeigenkunden). Sie wird weder Vertragspartei noch tritt sie als Vertreterin einer Partei auf. Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung liegen außerhalb des mit SEO Medien GmbH geschlossenen Vertrages, so dass SEO Medien GmbH für Vertragsabschlüsse von Kunden mit Dritten auch nicht haftet.

(5) SEO Medien GmbH garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung ihrer Webseiten mit dem Firmenverzeichnis oder durch die Internetpräsenz.

§ 9 – Laufzeit, Verlängerung des Vertrages, Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss.

(2) Der Business-Vertrag hat eine Gesamtlaufzeit von 24 + 12 Monaten. Er ist mit einer Frist von 12 Wochen zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres kündbar. Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Gesamtlaufzeit von 24+12 = 36 Monaten, so errechnet sich der Beitrag für die tatsächlich in Anspruch genommene Zeit rückwirkend gemäß der bei Vertragsabschluss gültigen Preise für die tatsächlich in Anspruch genommene 24 monatige Laufzeit.

(3) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.

(4) Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal zugebuchten Onlineoptionen bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den vereinbarten Konditionen - sofern der Kunde diesem nicht in Textform widerspricht - weiterberechnet.

§ 10 – Ergänzende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

Für den Fall, dass ein Vertrag über ein Webformular geschlossen werden sollte, werden folgende ergänzenden Informationen erteilt:

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss Insofern wird auf § 2 der AGB verwiesen.

(2) Vertragstextspeicherung/Ausdruck Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. SEO Medien GmbH selbst speichert die Vertragstexte und macht sie dem Kunden auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

(3) KorrekturmöglichkeitSeine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

(4) SpracheDie für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Verhaltenskodex SEO Medien GmbH hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§11 – Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass SEO Medien GmbH ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich SEO Medien GmbH im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person als SEO Medien GmbH der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten.

(2) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber SEO Medien GmbH widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald SEO Medien GmbH die diesbezügliche Erklärung des Kunden zugegangen ist.

(3) SEO Medien GmbH sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von SEO Medien GmbH zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.

§ 12 – Datenschutz

(1) Alle von SEO Medien GmbH erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es wird an Kundendaten Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kundendaten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).

(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 13 – Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl

(1) Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird als Erfüllungsort und als besonderer Gerichtsstand 47533 Kleve vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Hinweis:

Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, eine Probezeit oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen